AGB

Allgemeine Vertragsbedingungen der Softfolio.digital GmbH für IT-Leistungen und Nutzung von Software über das Internet (SaaS)

Inhalt
I. Allgemeines 3
§ 1 Geltungsbereich / AGB des Kunden / Änderungen dieser Vertragsbedingungen 3
II. Bedingungen für die Lieferung von Standardsoftware und Hardware und SaaS (Software as a Service) Leistungen 3
§ 2 Gegenstand der Lieferungen von IT-Leistungen 3
§ 3 Nutzungsrechte 4
§ 4 Durchführung 6
§ 5 Vergütung, Zahlungen 6
III. Gemeinsame Bedingungen für Dienst- und Werkleistungen 6
§ 6 Durchführung 6
§ 7 Unterstützung durch den Kunden 7
§ 8 Änderung der Aufgabenstellung 7
§ 9 Nutzungsrechte 7
IV. Ergänzende Bedingungen für Werkleistungen 8
§ 10 Lieferung von Programmen 8
§ 11 Abnahme 8
V. Ergänzende Lizenzbedingungen für Softwaremiete 8
§ 12 Gegenstand 8
§ 13 Leistungsumfang 9
§ 14 Mitwirkungspflichten des Kunden: Umfang der Leistungspflicht 9
§ 15 Vergütung 10
§ 16 Gewährleistung 10
§ 17 Haftung 10
§ 18 Rechte an Arbeitsergebnissen, Geheimhaltung 11
§ 19 Vertragsdauer 11
VI. Ergänzende Bedingungen für die Wartung von Software 11
§ 20 Gegenstand 11
§ 21 Fehlerbeseitigung 11
§ 22 Weiterentwicklung der zu pflegenden Standardprogramme 12
§ 23 Pflege von kundenspezifischer Programmierung 12
§ 24 Vergütung für Softwarepflege 12
§ 25 Leistungszeit 12
§ 26 Wartungsausschluss 12
§ 27 Gewährleistung 13
§ 28 Vertraulichkeit 13
§ 29 Haftung und Schadenersatz 13
VII. Ergänzende Bedingungen für Schulungen 13
§ 30 Gegenstand 13
§ 31 Anmeldung 13
§ 32 Vergütung, Zahlungen 13
§ 33 Stornierung 13
§ 34 Rechte an Unterlagen 14
VIII. Allgemeine Bedingungen 14
§ 35 Vorbehalt der Selbstbelieferung 14
§ 36 Vergütung, Zahlungen 14
§ 37 Pflichten des Kunden zum Programmschutz 15
§ 38 Datensicherung 15
§ 39 Fernbetreuung 15
§ 40 Auftragsdatenverarbeitung 15
§ 41 Vereinbarungen zur Mängelbeseitigung 16
§ 42 Haftung 17
§ 43 Geheimhaltung 17
§ 44 Schlussbestimmungen 18

I. Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich / AGB des Kunden / Änderungen dieser Vertragsbedingungen
1 Die folgenden Vertragsbedingungen gelten für jeden Vertrag, der zwischen dem Kunden und Softfolio.digital GmbH – im Folgenden „Softfolio“ genannt – geschlossen wird.

2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis von Softfolio nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Softfolio hat derartige Allgemeine Geschäftsbedingungen vor Vertragsschluss ausdrücklich und schriftlich anerkannt.

3 Softfolio behält sich vor, diese Vertragsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Softfolio wird den Kunden über Änderungen der Vertragsbedingungen rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der Änderungen der Vertragsbedingungen nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Vertragsbedingungen als vom Kunden angenommen. Softfolio wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
II. Bedingungen für die Lieferung von Standardsoftware und Hardware und SaaS (Software as a Service) Leistungen

§ 2 Gegenstand der Lieferungen von IT-Leistungen
1. Die Eigenschaften der Hardware und/oder der Software ergeben sich aus den Produktbeschreibungen, ergänzend aus der Benutzerdokumentation. Für solche Produkte, die im Vertrag als Produkte von Vorlieferanten gekennzeichnet sind, leistet Softfolio nur insoweit Gewähr, dass diese die Voraussetzungen erfüllen, die für den Softfolio bekannten Einsatz der Produkte beim Kunden wesentlich sind. Im Übrigen steht Softfolio für Angaben in den Produktbeschreibungen der jeweiligen Hersteller und für die Freiheit von sonstigen Mängeln nicht ein. Gesetzliche Vorschriften oder für den Kunden ähnlich zwingende Vorgaben werden eingehalten.

2. Alle Programme werden in ausführbarer Form (Objektcode) geliefert. Softfolio ist verpflichtet, soweit in den von Softfolio hergestellten Programmen Schnittstellen zu nicht von Softfolio hergestellten Programmen bestehen, dem Kunden die erforderlichen Informationen über die Schnittstellen gegen Vergütung des Aufwands für die Lieferung zur Verfügung zu stellen. Der Kunde darf diese Informationen bei Bedarf anderen Auftragnehmern bekannt geben. Anpassungen der Schnittstellen in den von Softfolio hergestellten Programmen durch Softfolio können von den Vertragspartnern jederzeit gesondert vereinbart werden.
3. Die Benutzerdokumentation für die Software wird in elektronischer Form auf Datenträger geliefert. Die Benutzerdokumentation für solche Produkte (Hardware und/oder Software), die im Vertrag als Produkte von Vorlieferanten gekennzeichnet sind, wird nur auf Wunsch gegen gesonderte Vergütung geliefert, es sei denn der jeweilige Hersteller liefert sie von sich aus bereits mit. Die Form der Benutzerdokumentation richtet sich nach dem jeweiligen Hersteller (auf Datenträger gespeichert oder ausgedruckt).

4. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die Hardware und die Datenträger mit der Software Eigentum von Softfolio.digital GmbH und dürfen weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.

§ 3 Nutzungsrechte

Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, erhält der Kunde folgende Nutzungsrechte an der von Softfolio gelieferten Software:
1. Der Kunde ist berechtigt, die Software als Einplatzversion auf einem einzigen Personal Computer sowie für einen einzigen Nutzer zu installieren. Bei Erwerb einer Mehrplatz-Lizenz gilt das Nutzungsrecht für die vereinbarte Anzahl von gleichzeitigen Zugriffen, das heißt, für die vereinbarte Anzahl von Clients, die gleichzeitig mit der Software arbeiten. Eine über den vereinbarten Umfang hinausgehende zeitgleiche Nutzung der Software ist unzulässig. Der Einsatz der Software auf einem Server ist nur erlaubt, wenn sichergestellt ist, dass eine zeitgleiche Nutzung von mehr als der vereinbarten Anzahl von Clients ausgeschlossen ist.

2. Das Softwarenutzungsrecht gemäß § 3 Abs. 1 bezieht sich nur auf einen Standort; für die Installation bzw. Nutzung dieser Software an mehreren Standorten (z.B. Terminal Server) ist der Erwerb zusätzlicher Lizenzen erforderlich. Der Kunde darf die Software auf der Festplatte speichern und im Rahmen der aus der Leistungsbeschreibung ersichtlichen bestimmungsgemäßen Ausführung der Anwendung vervielfältigen. Er ist weiter berechtigt, notwendige Sicherungskopien zu erstellen. Hat der Kunde eine Lizenz für eine Einplatz-version erworben, dienen die Originaldatenträger (CD Rom, Disketten etc.) als Sicherungskopie. Die Software muss in der von Softfolio bzw. dem jeweiligen Hersteller freigegebenen Betriebssystemumgebung und unter den empfohlenen Hardwarevoraussetzungen eingesetzt werden.

3. Soweit nicht anderweitig vereinbart, ist der Kunde nicht berechtigt, selbst oder durch Dritte Änderungen oder Eingriffe an der Software vorzunehmen, auch nicht, um mögliche Programmfehler zu beseitigen. Dies gilt nicht, soweit Softfolio die Vornahme dieser Änderungen verweigert oder die Änderungen nur gegen Zahlung einer höheren Vergütung als einer angemessenen Vergütung anbietet. Evtl. Ansprüche des Kunden auf kostenfreie Mängelbeseitigung im Rahmen der Gewährleistung bleiben von Vorstehendem unberührt.

4. Die Vermietung der Software, die Erteilung von Unterlizenzen, sowie die Nutzung der Software innerhalb eines Application Service Providing (ASP) darf nur nach ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung durch Softfolio erfolgen.

5. Der Kunde ist berechtigt, eine Software, die Softfolio auf einem Datenträger ausgeliefert hat, einschließlich ihrer Benutzerdokumentation unter gleichzeitiger Übertragung der vorstehend aufgeführten Nutzungsrechte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland an einen Dritten weiterzuveräußern. Diese Berechtigung erstreckt sich nicht auf Kopien der Software oder von Teilen derselben.

Der Kunde hat dem neuen Nutzer eine Kopie dieser Vertragsbedingungen zu übergeben; der neue Nutzer hat gegenüber Softfolio die Nutzungsrechte gemäß § 3 sowie die Regelungen zum Programmschutz gemäß § 37 schriftlich anzuerkennen.

Die Wirksamkeit der Übertragung der Nutzungsrechte auf den neuen Nutzer steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass (i) der Kunde sämtliche bei ihm vorhandenen Installationen und Kopien löscht oder vernichtet, (ii) der Kunde dem neuen Nutzer den von Softfolio ausgelieferten Datenträger mit der Software übergibt, (iii) der Kunde Softfolio die Übertragung schriftlich anzeigt und (iv) sich der neue Nutzer bei Softfolio bzw. über Softfolio beim jeweiligen Hersteller als solcher registrieren lässt.

Nach Eintritt der Bedingung gemäß vorstehendem Absatz erwirbt der neue Nutzer die Nutzungsrechte nach diesem Vertrag und tritt damit an die Stelle des Kunden. Gleichzeitig erlöschen alle dem Kunden in diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte an der Software.

Die Nutzungsrechte des Kunden an per Download erworbener Software sind nicht übertragbar.

6. Die gemäß § 3 genannten Nutzungsrechte werden dem Kunden unter der aufschiebenden Bedingung erteilt, dass er das Entgelt für die Überlassung der Software vollständig entrichtet hat.
7. Zusatzangaben der Leistungen für die Nutzung von Software über das Internet (Software as a Service)
(a) Der Anbieter stellt die vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere den Zugang zur Software, in seinem Verfügungsbereich (ab Schnittstelle Rechenzentrum zum Internet) bereit. Der Leistungsumfang, die Beschaffenheit, der Verwendungszweck und die Einsatzbedingungen der vertragsgegenständlichen Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

(b) Darüberhinausgehende Leistungen, etwas die Entwicklung kundenindividueller Lösungen oder erforderliche Anpassungen bedürfen eines gesonderten Vertrages.

(c) Der Anbieter kann aktualisierte Versionen der Software bereitstellen.

Der Anbieter wird den Kunden über aktualisierte Versionen und entsprechende
Nutzungshinweise auf elektronischem Wege (soweit Erlaubnis nicht verweigert)
diese entsprechend verfügbar machen.
8. Zusatzangaben zum Nutzungsumfang für die Nutzung von Software über das Internet (Software as
a Service)

a. Die vertragsgegenständlichen Leistungen dürfen nur durch den Kunden und nur zu den im Vertrag vereinbarten Zwecken verwendet werden. Der Kunde darf während der Laufzeit des Vertrages auf die vertragsgegenständlichen Leistungen mittels Telekommunikation (über das Internet) zugreifen und mittels eines Browsers oder einer anderen geeigneten Anwendung (z.B. App) die mit der Software verbundenen Funktionalitäten vertragsgemäß nutzen. Darüberhinausgehende Rechte, insbesondere an der Software oder den ggf. bereitgestellten Infrastrukturleistungen im jeweiligen Rechenzentrum erhält der Kunde nicht. Jede weitergehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

b. Der Kunde darf die Software insbesondere nicht über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus in Anspruch nehmen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, zu vermieten oder zu verleihen.

c. Der Anbieter ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen. Der vertragsgemäße Einsatz der Leistungen darf dadurch nicht mehr als nur unwesentlich beeinträchtigt werden.

d. Im Falle eines vertragswidrigen Überschreitens des Nutzungsumfangs durch einen Nutzer oder im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Kunde dem Anbieter auf Verlangen unverzüglich sämtliche ihm verfügbaren Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche wegen der vertragswidrigen Nutzung zu machen, insbesondere Name und Anschrift des Nutzers mitzuteilen.

e. Der Anbieter kann die Zugangsberechtigung des Kunden widerrufen und/oder den Vertrag kündigen, wenn der Kunde die ihm gestattete Nutzung erheblich überschreitet oder gegen Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. Damit verbunden kann der Anbieter den Zugriff auf die vertraglichen Leistungen unterbrechen bzw. sperren. Der Anbieter hat dem Kunden vorher grundsätzlich eine angemessene Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Der alleinige Widerruf der Zugangsberechtigung gilt nicht zugleich als Kündigung des Vertrages. Den Widerruf der Zugangsberechtigung ohne Kündigung kann der Anbieter nur für eine angemessene Frist, maximal 3 Monate, aufrechterhalten.

f. Der Anspruch des Anbieters auf eine Verfügung für die über die vereinbarte Nutzung hinausgehende Nutzung bleibt unberührt.

g. Der Kunde hat einen Anspruch auf Wiedereinräumung der Zugangsberechtigung und der Zugriffsmöglichkeit, nachdem er nachgewiesen hat, dass er die vertragswidrige Nutzung eingestellt und eine zukünftige vertragswidrige Nutzung unterbunden hat.
§ 4 Durchführung
1. Soweit zwischen den Vertragspartnern vereinbart, installiert Softfolio Hardware und Software vor Ort. In diesem Fall wird der Kunde die Installationsvoraussetzungen rechtzeitig schaffen, insbesondere das ggf. erforderliche lokale Netz bereitstellen. Der Kunde sorgt dafür, dass spätestens im Zeitpunkt der Installation fachkundiges Bedienungspersonal zur Verfügung steht. Der Kunde wird die Installation gemäß § 11 abnehmen.

Softfolio empfiehlt, dass die Mitarbeiter des Kunden, die mit der gelieferten Soft- und/oder Hardware arbeiten sollen, von Softfolio geschult werden.

2. Soweit nicht anders vereinbart, ist es Aufgabe des Kunden, die Software und/oder Hardware in Betrieb zu nehmen. Dazu gehört auch, dass der Kunde diese unter den gegebenen Einsatzbedingungen überprüft, bevor er sie produktiv einsetzt.
3. Der Kunde wird alle Leistungen von Softfolio unverzüglich auf Fehlerfreiheit untersuchen, soweit das im ordnungsgemäßen Geschäftsgang angebracht ist. Das gilt auch für die Teile der Leistungen, die der Kunde nur gelegentlich einsetzt.

4. Alle Unterstützungsleistungen (insb. Installation, Einsatzvorbereitung und Demonstration der Betriebsbereitschaft, Einweisung, Schulung oder Beratung) werden gesondert nach Aufwand vergütet, sofern nichts anderes vereinbart wird.
§ 5 Vergütung, Zahlungen
1. Die Preise für Hardware verstehen sich ab Werk. Hardware-Zubehör – wie Datenträger, Leitungsverstärker, Daten- und Stromleitungen – ist im Lieferumfang nur soweit ausdrücklich vereinbart enthalten.

2. Erhöht oder senkt ein Vorlieferant von Softfolio einen Listenpreis mit Wirkung für Softfolio, kann Softfolio die Änderung weiterreichen. Erhöhungen sind für die Lieferungen ausgeschlossen, für die ein Liefertermin innerhalb von vier (4) Monaten nach Vertragsabschluss vereinbart ist. Bei Preiserhöhungen über 10 % hinaus kann der Kunde innerhalb von dreißig (30) Tagen seit deren Mitteilung vom Vertrag zurücktreten.

3. Der Kaufpreis wird nach Installation fällig, wenn Softfolio diese durchführt, sonst mit Lieferung.
4. Im Übrigen gelten die Regelungen in § 36.
III. Gemeinsame Bedingungen für Dienst- und Werkleistungen

§ 6 Durchführung
1. Softfolio wird die Leistungen entsprechend der vereinbarten Aufgabenstellung erbringen.

2. Soweit es erforderlich ist, die ursprünglich vereinbarten Anforderungen oder nachträglich vereinbarte Anforderungen (siehe § 8) zu detaillieren, tut Softfolio dies mit Unterstützung des Kunden, erstellt ein Detailkonzept darüber und legt es dem Kunden zur Genehmigung vor. Der Kunde wird dazu innerhalb von zwei (2) Wochen Stellung nehmen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gilt das Detailkonzept als genehmigt. Das genehmigte Detailkonzept ersetzt die bisherige Aufgabenstellung und ist verbindliche Vorgabe für die weitere Arbeit. Softfolio wird das Detailkonzept im Laufe seiner Umsetzung bei Bedarf in Abstimmung mit dem Kunden verfeinern. Der Aufwand von Softfolio für die in § 6 Abs. 2 genannten Leistungen wird gesondert beauftragt und vergütet.
§ 7 Unterstützung durch den Kunden
1. Der Kunde wird Softfolio bei der Durchführung der von Softfolio geschuldeten Leistungen unterstützen, soweit dies für die Erbringung dieser Leistungen erforderlich ist. Der Kunde wird Softfolio hierbei im notwenigen Maß insbesondere:

– Zugang zu eigenen Gebäuden und technischen Einrichtungen;
– Arbeitsplätze und Arbeitsmittel;
– Entwicklungs- sowie Testumgebungen mit ausreichenden Systemzeiten;
– Informationen und Unterlagen; sowie
– Mitarbeiter zur Durchführung der von Bauknecht Softfolio geschuldeten Leistungen
zur Verfügung stellen.

2. Sofern der Kunde die erforderliche Unterstützung nicht leistet, hat Bauknecht Softfolio hieraus resultierende Folgen, insbesondere Verzögerungen, nicht zu vertreten.
§ 8 Änderung der Aufgabenstellung
1. Änderungen (einschl. Ergänzungen) der vereinbarten Aufgabenstellung und aller Vereinbarungen, auf die sich die Änderungen auswirken, werden nach dem in diesem § 8 geregelten Verfahren behandelt.

2. Ein Änderungswunsch kann sowohl vom Kunden als auch von Softfolio ausgehen. Will der Kunde die Aufgabenstellung ändern, ist Softfolio zur Zustimmung verpflichtet, soweit es für Bauknecht zumutbar ist. Jeder Änderungswunsch ist dem jeweils anderen Vertragspartner schriftlich mitzuteilen.

3. Softfolio untersucht die Änderung, ermittelt die Auswirkungen der Änderungen und stellt sie schriftlich dar. Hierbei wird Softfolio insb. folgendes ausführen:
a. Beschreibung der Änderung und ihrer Auswirkung auf andere Vertragsdokumente,
b. Auswirkungen auf den definierten Leistungsumfang und dadurch ausgelöste Veränderungen des Aufwandes und der vereinbarten Termine.

4. Der Aufwand von Softfolio für die in § 8 Abs. 3 genannten Leistungen wird gesondert beauftragt und vergütet.

5. Soweit sich die Realisierung eines Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen auswirkt, kann jeder Vertragspartner eine angemessene Anpassung der getroffenen Vereinbarungen verlangen, insbesondere die Erhöhung der Vergütung und/oder die Verschiebung von Terminen.

6. Auf der Grundlage der Informationen gemäß § 8 Abs. 3 wird der Kunde Softfolio innerhalb von zwei (2) Wochen verbindlich mitteilen, ob er die Durchführung der Änderung wünscht oder den Vertrag unverändert fortführen möchte. Äußert sich der Kunde binnen dieser Frist nicht, so gilt die Änderung als abgelehnt.
§ 9 Nutzungsrechte
1. Soweit Urheberrechte an den von Softfolio erstellten Arbeitsergebnissen entstehen, räumt Softfolio dem Kunden das Recht ein, die betreffenden Arbeitsergebnisse umfassend für eigene An-wendungszwecke zu nutzen.
2. Für die Nutzungsrechte an von Softfolio überlassener Standardsoftware gilt alleine Abschnitt II, insb. § 3.

IV. Ergänzende Bedingungen für Werkleistungen

§ 10 Lieferung von Programmen
1. Softfolio liefert Programme, die auf Wunsch des Kunden durch Softfolio modifiziert oder erstellt wurden, in dem jeweils vereinbarten Format (Objektcode oder Quellcode). Soweit kein Format vereinbart ist, liefert Softfolio im Objektcode.

Eine Benutzerdokumentation zu diesen Programmen wird nur geliefert, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

2. Standardbausteine, die Softfolio in die Programme einbringt, liefert Softfolio als Objektprogramme ohne systemtechnische Dokumentation.
§ 11 Abnahme
1. Der Kunde wird die Leistungen von Softfolio überprüfen. Die Prüffrist beträgt zwei (2) Wochen. Bei Vertragsgemäßheit wird der Kunde nach Ablauf der Prüffrist die Abnahme erklären. Die Leistungen gelten als abgenommen, sobald deren Nutzbarkeit nach Ablauf der Prüffrist auf die Dauer einer Frist von zwei (2) weiteren Wochen nicht wegen gemeldeter Fehler erheblich eingeschränkt ist.

Softfolio ist bereit, den Kunden bei einer Abnahmeprüfung gegen Vergütung nach Aufwand zu unterstützen. Der Kunde kann und soll Testfälle dafür unter Einhaltung einer Frist von einer (1) Woche stellen.

2. Soweit Teillieferungen vereinbart werden, werden diese jeweils für sich abgenommen. Das Zusammenwirken aller Teile wird innerhalb der Abnahmeprüfung für die letzte Teillieferung überprüft.
V. Ergänzende Lizenzbedingungen für Softwaremiete

§ 12 Gegenstand
Softfolio übernimmt gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Bedingungen für die Softwaremiete (im Folgenden „Mietbedingungen“ genannt) die Wartung und Pflege der vom Vertragspartner von Softfolio (im Folgenden „Kunde“ genannt) genutzten Software- Programme, Zusatzpakete oder sonstigen Ergänzungen der Software-Programme (im Folgenden zusammen „Software“ genannt) von Softfolio oder des jeweiligen Software-Anbieters, insbesondere der Firma Shopware AG. Softfolio räumt dem Kunden das nicht ausschließliche Recht ein, die lizensierte Software nebst Dokumentation während der Vertragslaufzeit gemäß den nachfolgenden Mietbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland zu nutzen; im Übrigen verbleiben alle Rechte an der Software und der Dokumentation bei Softfolio oder des jeweiligen Software-Anbieters und deren Lizenzgeber. Diese Mietbedingungen gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Der von Softfolio zu erbringende Leistungsumfang richtet sich nach den Bestimmungen der Mietbedingungen, wenn nicht etwas anderes in Textform (z.B. per Telefax oder E-Mail) vereinbart ist. Die Vertragsparteien stellen klar, dass die von Softfolio beim Kunden eingesetzten Mitarbeiter von Softfolio auch dann nicht in ein Arbeitsverhältnis mit dem Kunden eintreten, wenn sie Tätigkeiten in den Räumen des Kunden verrichten. Insbesondere ist der Kunde nicht befugt, Mitarbeitern von Softfolio Weisungen zu erteilen; das Hausrecht des Kunden und Anweisungen zum Arbeitsschutz bleiben hiervon unberührt. Im Rahmen der Wartung und Pflege der Software wird Softfolio dem Kunden regelmäßig die aktuellste Programmversion übermitteln. Gegenstand der Wartung und Pflege ist ausschließlich die jeweils zuletzt übermittelte Programmversion.

§ 13 Leistungsumfang
1. Enthaltene Leistungen

Bei der Wartung und Pflege der Software ist Softfolio zur Erbringung der nachfolgend aufgeführten Leistungen verpflichtet, welche von der Pauschalvergütung gemäß § 15 abgedeckt sind (im Folgenden „Pauschalleistungen“ genannt): Zur-Verfügung-Stellung der vom Hersteller der jeweiligen Software bereitgestellten Software-Updates nach Freigabe durch den Hersteller durch die Bereitstellung der Programmversion auf einem Datenträger (i.d.R. CD- Rom) oder auf andere Weise (z.B. zum Download). Zur-Verfügung-Stellung von Software-Upgrades des Herstellers der jeweiligen Software, wobei Software- Upgrades technische Weiterentwicklungen und/oder funktionale Erweiterungen der jeweiligen Software ohne Änderung der wesentlichen programmtechnischen Grundlagen (z.B. Programmaufbau, Programmiersprache) und Funktionalitäten beinhalten; der Name der Software bleibt bei Software-Upgrades regelmäßig unverändert, jedoch ändert sich die Jahreszahl oder Versionsnummer der Software. Termin-Informationen zu den optionalen Workshops. Bezug von Software-Upgrades zu den vom jeweiligen Hersteller angebotenen Konditionen.

2. Nicht enthaltene Leistungen

Nicht im Vertrag enthalten und nicht durch die vereinbarte Pauschalvergütung gemäß § 15 abgedeckt sind sämtliche Leistungen, die nicht zu den Pauschalleistungen gemäß § 13 Abs. 1 zählen, d.h. insbesondere nachfolgende Leistungen: Beratung und/oder Schulung von Mitarbeitern des Kunden am Installationsort der jeweiligen Software. Behebung von Fehlern vor Ort am Installationsort der jeweiligen Software, wenn und soweit solche Fehler aus einer nicht sachgerechten Nutzung der Software oder Anwenderfehlern resultieren, sowie Leistungen zur Behebung von Folgeschäden ungeachtet ihrer Ursache. Pflege-, Wartungs- und Beratungsleistungen für individuell auf Wunsch des Kunden entwickelte Programmbestandteile oder –Module der Software. Bereitstellung von Datenbank- Updates oder –Upgrades. Bereitstellung von Betriebssystem-updates oder –Upgrades. Telefonische Unterstützung bei der Bearbeitung von inhaltlichen Fragen zu der Software und zu Fragen der eingesetzten Datenbanken. Formularanpassungen. Installation von Software-Updates und Software-Upgrades der Software auf Servern und/oder Clients beim Kunden.
Unterstützung in Installationsfragen zur Software. Beheben von Datenproblemen. Anpassungen von Schnittstellen zu und von Fremdprogrammen. Anfahrtskosten jeglicher Art. Versandkosten. Zusatz- und Erweiterungsprogramme zur Software. Individuell zu erstellende Programme sowie deren Pflege.
Hardware und Hardwareteile. Hardwareerweiterungen. Fehlerdiagnose- und -Beseitigung an der Hardware.
Beseitigung von Folgeschäden ungeachtet der Verursachung. Betreuung von Produkten, die von Dritten geliefert wurden, wenn sie nicht ausdrücklich in Textform in diesen Vertrag einbezogen sind.
§ 14 Mitwirkungspflichten des Kunden: Umfang der Leistungspflicht
Der Kunde erbringt die zur Erfüllung der Pauschalleistungen durch Softfolio erforderlichen Mitwirkungsleistungen und unterstützt Softfolio bei der Leistungserbringung für Softfolio kostenfrei. Der Kunde stellt die freie Zugänglichkeit zu der Software und der betroffenen Hardware / seinen Systemen während der üblichen Geschäftszeiten sicher. Der Kunde ist allein für eine kontinuierliche und voll umfängliche Datensicherung nach dem Stand der Technik verantwortlich, so dass, z.B. bei Datenproblemen, jederzeit eine funktionsfähige Datensicherung auf den Computer übertragen werden kann. Software oder Systeme, die von einem Dritten und nicht von Softfolio geliefert wurden, unterfallen nur dann der vorliegenden Vereinbarung, wenn sie ausdrücklich in Textform (z.B. schriftlich, per Fax oder E-Mail) einbezogen wurden. Eine Erweiterung der Software oder der zugehörigen Hardware bedingt regelmäßig eine Erhöhung der Pauschalvergütung gemäß § 15. Es wird vereinbart, dass Softfolio mit Lieferung derartiger Erweiterungen zugleich ein Angebot zur Erweiterung des Vertrages über Wartung und Pflege der Software übergibt. Softfolio entscheidet stets selbst über die Art und Form der Leistungserbringung. Im Zweifelsfalle ist es Softfolio ausdrücklich gestattet, externe Spezialisten auf eigene Kosten hinzuzuziehen. Eingriffe des Kunden oder Dritter in die übergebene Konfiguration sind generell ausgeschlossen. Software-, Betriebssystem-, Daten- oder Hardwarefehler die daraus entstehen, sind nicht durch diesen Vertrag abgedeckt. Die Behebung solcher Fehler ist aus diesem Grund zusätzlich kostenpflichtig.
§ 15 Vergütung
Die Vergütung der Pauschalleistungen nach diesem Vertrag (die „Pauschalvergütung“) rein netto nach Rechnungsstellung durch Softfolio. Die Rechnungsstellung über die Pauschalvergütung erfolgt für je zwölf Monate im Voraus. Unbeschadet weiterergehender Rechte ist Softfolio zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erst nach Eingang der fälligen Pauschalvergütung für den jeweiligen Abrechnungszeitraum verpflichtet. Die Höhe der Pauschalvergütung richtet sich nach Art und Umfang der betroffenen Software und wird nach den im jeweiligen Angebot/Auftrag angegebenen Sätzen berechnet. Im Fall einer Erweiterung oder Änderung der Software wird die Pauschalvergütung entsprechend angepasst. Werden von Softfolio über die Pauschalleistungen gemäß §13 Abs.1 hinaus Leistungen erbracht, etwa Beratungs- oder Schulungsleistungen, Anpassung von Formularen oder Listen, die von der Software vorgegeben werden, Umprogrammierungen oder andere Änderungen an der Software, werden solche Leistungen nach dem tatsächlichen Zeitaufwand im Viertelstunden-Takt (je erbrachte Viertelstunde) abgerechnet. Der Preis ergibt sich aus der jeweils aktuellen Preisliste von Softfolio. Erweitert der Kunde die Anzahl der Clients, welche für die Software nutzungsberechtigt sind, erweitert sich im gleichen Umfang automatisch der Umfang der von dem Kunden bezogenen und von Softfolio zu erbringenden Pflege- und Wartungsleistungen. Softfolio ist daher berechtigt, die sich für die entsprechende neue Anzahl von Clients anfallende Pauschalvergütung entsprechend der jeweils aktuellen Preisliste von Softfolio ab dem Zeitpunkt, ab welchem die zusätzliche Clients genutzt werden, in Rechnung zu stellen. Softfolio ist nach Maßgabe der Nachfolgenden Bestimmungen zur Änderung der Pau-schalvergütung berechtigt: Softfolio kann frühestens nach Ablauf des ersten Vertragsjahres und maximal einmal im Kalenderjahr die in der Preisliste ausgewiesenen Preise mit Wirkung für die bestehenden Verträge entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung anpassen. Beträgt die hieraus resultierende Erhöhung der Pauschalvergütung mehr als 10% kann der Anwender binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform die Vereinbarung zu dem Zeitpunkt kündigen, an welchem die Erhöhung der Gebühren in Kraft treten soll. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist Softfolio berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Weitere Rechte von Softfolio bleiben unberührt. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur befugt, wenn sein Gegenanspruch unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 16 Gewährleistung
Softfolio übernimmt im Rahmen der Wartung und Pflege der Software keine Gewähr für die Software und/oder die vom jeweiligen Hersteller herausgegebenen Software-Updates oder Software-Upgrades oder Wartungsprogramme. Die Pflege- und Wartungsleistungen des jeweiligen Herstellers der Software werden lediglich an den Kunden weitergegeben. Hiervon unberührt bleiben etwaige Verpflichtungen von Softfolio gegenüber dem Kunden aus der Lieferung von Software; insoweit kommen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Softfolio zur Anwendung. Programmfehler, Änderungsnotwendigkeiten und sonstige Umstände, die Wartungs- oder Pflegemaßnahmen erforderlich machen, sind Softfolio vom Kunden umgehend in Textform mitzuteilen. In Textform mitgeteilte Fehler sind von Softfolio zu beseitigen. Erweist sich eine Fehlerbeseitigung als nicht möglich, wird Softfolio eine Ausweichlösung entwickeln. Sofern der jeweilige Hersteller der Software für den Fehler verantwortlich ist, wird Softfolio die entsprechende Fehlermeldung zur Bearbeitung an den jeweiligen Hersteller übermitteln. Durchgeführte Maßnahmen zur Fehlerbeseitigung sind von Softfolio zu protokollieren und vom Kunden abzunehmen.
§ 17 Haftung
Ein etwaiger Haftungsanspruch des Kunden gegenüber Softfolio ist ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Softfolio oder der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Softfolio gegeben, oder bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, das heißt solcher Pflichten, die die Vertragsdurchführung erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Haftung von Softfolio bei laufenden Entgeltzahlungen auf die Summe der im Laufe des Jahres zu entrichtenden Beträge begrenzt. In jedem Fall ist die Haftung von Softfolio begrenzt auf die Deckungssumme der von Softfolio abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Wenn und soweit vorstehend nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ist die Haftung von Softfolio ausgeschlossen. Ereignisse höherer Gewalt, die Softfolio die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen Softfolio, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben.
§ 18 Rechte an Arbeitsergebnissen, Geheimhaltung
Softfolio räumt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an allen Rechten, die im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages entstehen und für die Nutzung der von Softfolio erbrachten Leistungen durch den Kunden erforderlich sind, ein. Ein Erwerb von Eigentum oder darüberhinausgehender Nutzungsrechte ist generell ausgeschlossen. Softfolio wird die für den Kunden bearbeiteten Aufgaben sowie alle Daten, Informationen, Geschäftsvorgänge und Unterlagen, die ihr im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt und vom Kunden als vertraulich bezeichnet werden, gegenüber Dritten vertraulich behandeln. Diese Verpflichtung besteht auch nach Vertragsbeendigung fort.
§ 19 Vertragsdauer
Das Serviceabkommen läuft auf unbestimmte Zeit und kann, soweit vertraglich nicht anderweitig definiert, beiderseits mit einer Frist von sechs (6) Monaten zum Ende eines jeden Vertragsjahres gekündigt werden, analog zu den Laufzeiten des jeweiligen Software-Anbieters, insbesondere der Firma Software AG. Softfolio ist zur Änderung der vertraglich festgelegten Wartungs- bzw. Nutzungsgebühren berechtigt. Softfolio kann frühestens nach Ablauf des ersten Vertragsjahres und maximal einmal im Kalenderjahr die in der Preisliste enthaltenen Wartungs- bzw. Nutzungsgebühren mit Wirkung für Bestandsverträge der allgemeinen Preisentwicklung anpassen. Beträgt die Erhöhung der Wartungs- bzw. Nutzungsgebühren mehr als 10%, kann der Anwender binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung die Vereinbarung zu dem Zeitpunkt kündigen, an welchem die Erhöhung der Wartungsgebühren in Kraft treten soll. Zukünftige Erhöhungen bzw. Verminderungen der Steuersätze im Rahmen der Mehrwertsteuer werden auch für die Preise von Softfolio entsprechend wirksam, ohne dass es einer besonderen Benachrichtigung bedarf. Dieser Vertrag kann von jeder Partei im Falle einer Verletzung der anderen Partei nach diesem Vertrag obliegenden Verpflichtungen vorzeitig kündigen, wenn die andere Partei nicht innerhalb von 30 Tagen, nachdem sie hierzu schriftlich aufgefordert worden ist, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommt.
VI. Ergänzende Bedingungen für die Wartung von Software

§ 20 Gegenstand
1. Soweit die Softwarepflege bzw. eine Nutzungsvereinbarung vereinbart ist, erbringt Softfolio die hierzu im Vertrag aufgeführten Leistungen.
2. Soweit nicht vertraglich anders vereinbart, wird diese von Softfolio zunächst für ein (1) Jahr erbracht. Sie verlängert sich jeweils um ein (1) weiteres Jahr, sofern sie nicht mit einer Frist von sechs (6) Monaten vor Ablauf vom Kunden oder von Softfolio gekündigt wird.
3. Die im Rahmen der Softwarepflege bzw. Nutzungsvereinbarung vereinbarten Leistungen beziehen sich auf die jeweils neueste freigegebene Standardversion der Programme und die jeweils vorhergehende Standardversion. Sie enden für die vorhergehende Standardversion frühestens sechs (6) Monate nach Freigabe der neuesten Standardversion.
4. Etwaige Gewährleistungspflichten von Softfolio bleiben von den Regelungen zur Softwarepflege unberührt.
§ 21 Fehlerbeseitigung
Soweit Fehlerbeseitigung als Pflegeleistung vereinbart worden ist, gilt:
1. Fehler werden definiert als Abweichungen von den Eigenschaften, die die betreffende Software gemäß den Vereinbarungen der Vertragspartner haben soll oder für ihre gewöhnliche Verwendung haben muss.
2. Für die Durchführung der Fehlerbeseitigung gilt § 41 entsprechend.
§ 22 Weiterentwicklung der zu pflegenden Standardprogramme
Ist im Rahmen der Softwarepflege die Lieferung von weiterentwickelten Versionen der Software vereinbart, gelten folgende Regelungen:
1. Softfolio wird dem Kunden weiterentwickelte Standardversionen (Updates und Upgrades) einschließlich der zu diesen gehörenden Dokumentationen entsprechend § 2 Abs. 3 nach deren Freigabe durch Softfolio zur Verfügung stellen. Das gilt nicht für Erweiterungen oder neue Versionen, die Softfolio in der Preisliste von Softfolio als neue Programme gesondert anbietet; insbesondere wird Softfolio solche Versionen gesondert anbieten, die aufgrund einer Änderung der wesentlichen programmtechnischen Grundlagen oder Funktionen einen Technologiesprung beinhalten. Der Kunde wird weiterentwickelte Versionen testen, bevor er sie produktiv einsetzt.
2. Der Kunde wird dafür sorgen, dass seine IT-Anlage, auf der er die zu wartenden Programme betreibt, insb. deren Systemsoftware, jeweils den technischen Stand hat, den die zu wartenden Programme in ihrer jeweiligen Version erfordern. Softfolio wird den Kunden jeweils frühzeitig davon unterrichten, ab wann welcher technische Stand für die erforderlich ist. Der Kunde darf einen neuen Stand der Systemsoftware erst einführen, nachdem Softfolio die Programme für diesen freigegeben hat. Der Kunde wird Softfolio vorab informieren, wenn der Kunde eine neue Version der benötigten Systemsoftware installieren will.
3. Softfolio verpflichtet sich, eine weiterentwickelte Version der zu wartenden Programme zu liefern, wenn Änderungen gesetzlicher Vorschriften oder anderer für die Programme maßgeblicher Regelungen dies erfordern. Diese Pflicht besteht jedoch nur im Hinblick auf in Deutschland geltende Gesetze und Regelungen.
§ 23 Pflege von kundenspezifischer Programmierung
1. Solange eine Pflegevereinbarung für Standardprogramme besteht, ist Softfolio auch ohne gesonderte Pflegevereinbarung bereit, die von Softfolio erstellten Modifikationen, Erweiterungen und Individualprogramme gegen Vergütung nach Aufwand zu warten.
2. Wenn für die kundenspezifische Programmierung Pflege gegen pauschale Vergütung vereinbart wird, gilt: Die Pflege der kundenspezifischen Programmierung beinhaltet die Übertragung der Programmierung in weiterentwickelte Versionen der Standardprogramme, bei Bedarf auch die Anpassung von kundenspezifischen Zusatzprogrammen an weiterentwickelte Versionen der Standardprogramme.
§ 24 Vergütung für Softwarepflege
1. Der Wartungspreis ist mit Beginn des Vertrages im Voraus rein netto Kasse, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar. Die Aufrechnung mit von Softfolio bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Auftraggebers ist ausgeschlossen.
2. Softfolio ist berechtigt, einmal pro Kalenderjahr die Vergütung für die Softwarepflege zu erhöhen. Softfolio darf eine solche Preiserhöhung jedoch erstmals nach Ablauf des ersten Pflegejahres vornehmen. Beträgt die Erhöhung der Vergütung mehr als 10 %, kann der Kunde innerhalb eines (1) Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung die Pflegevereinbarung zu dem Zeitpunkt schriftlich kündigen, an welchem die Erhöhung der Gebühren in Kraft treten soll. Zukünftige Erhöhungen bzw. Verminderungen der Steuersätze im Rahmen der Mehrwertsteuer werden auch für die Preise von Softfolio entsprechend wirksam, ohne dass es einer besonderen Benachrichtigung bedarf.
§ 25 Leistungszeit
Der Service wird während der regulären Geschäftszeiten von Softfolio gewährleistet und durchgeführt.
§ 26 Wartungsausschluss
Der Wartungsvertrag schließt folgende Arbeiten aus: Wiederherstellung von Dateien des Auftraggebers, Beseitigung von Schäden, die durch Eingriff unberechtigter Dritter verursacht wurden oder im Zusammenhang mit solchen Eingriffen stehen, Beseitigung von Störungen, die auf Verwendung anderer als von Hersteller für die Geräte zugelassener Teile, Materialien oder Zusatzgeräte zurückzuführen sind, Beseitigung von Schäden, die durch Missachtung von Aufstellungsbedingungen für die Geräte oder durch unsachgemäße Bedienung oder Behandlung entstanden sind, oder die auf sonstige Einflüsse zurückzuführen sind, die nicht durch Softfolio zu vertreten sind.
§ 27 Gewährleistung
1. Aufgetretene Mängel wird der Kunde Softfolio unverzüglich schriftlich mitteilen. Der Fehler ist möglichst genau zu beschreiben.
2. Softfolio verpflichtet sich, die Arbeiten zur Problemlösung aufzunehmen.
3. Bei Änderungen und Erweiterungen der Hard- und Software, die nicht mit Softfolio abgestimmt wurde, entfällt die Wartungspflicht von Softfolio, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Fehler auf diese Änderung zurückzuführen ist.
§ 28 Vertraulichkeit
Softfolio verpflichtet sich, alle Informationen, von denen sie im Rahmen der Tätigkeit Kenntnis erlangt, vertraulich zu behandeln. Die gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzes werden beachtet. Die Weitergabe an Dritte ist, soweit nicht vertraglich anderweitig festgehalten, ausgeschlossen.
§ 29 Haftung und Schadenersatz
Die Haftung von Softfolio und die ihrer Erfüllungsgehilfen für Personen-, Sach- und Vermögensschäden aus positiver Vertragsverletzung, aus Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubten Handlungen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen; die Haftung ist jedoch der Höhe nach auf die pro Vertragsjahr nach dem vorliegenden Vertrag zu zahlende Wartungsgebühr je Schadensereignis beschränkt. Eine Haftung für Produktions- und Nutzungsausfall sowie entgangenen Gewinn ist in jedem Fall ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Softfolio, ihres gesetzlichen Vertreters oder ihrer Erfüllungsgehilfen oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, zwingend gehaftet wird.
VII. Ergänzende Bedingungen für Schulungen

§ 30 Gegenstand
Auf Wunsch den Kunden führt Softfolio generelle oder kundenspezifische Schulungen durch. Einzelheiten werden gesondert vereinbart.
§ 31 Anmeldung
Die Anmeldung zu den Schulungen kann nur per Fax oder E-Mail oder über das Internet erfolgen. Softfolio wird die Anmeldung schriftlich bestätigen. Bei kundenspezifischen Schulungen gilt der Auftrag des Kunden als Anmeldung.
§ 32 Vergütung, Zahlungen
1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise für die Schulungen je Teilnehmer. Die Gebühren werden mit der Anmeldebestätigung durch Softfolio fällig.
2. Sind Schulungen beauftragt, kann Softfolio bei nicht fristgerechtem Eingang der Zahlung den betreffenden Teilnehmer von der Veranstaltung ausschließen bzw. die Durchführung der kundenspezifischen Schulung absagen.
§ 33 Stornierung
1. Der Kunde kann für jeden Teilnehmer einer Schulung bis spätestens vierzehn (14) Kalendertage vor Beginn der Schulung die Teilnahme stornieren. Storniert der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt, kann Softfolio 50 % der auf den Teilnehmer entfallenden Teilnahmegebühr in Rechnung stellen; erfolgt eine Stornierung erst einen (1) Arbeitstag vor Beginn der Schulung oder später, kann Softfolio voll berechnen. Dies gilt auch bei Nichterscheinen eines Teilnehmers, sofern der absagende Teilnehmer oder der Kunde keinen Ersatzteilnehmer stellt.

Bei kundenspezifischen Schulungen gilt zusätzlich: Der Kunde kann nur bis spätestens einen (1) Monat vor Beginn der Schulungen die Durchführung insgesamt stornieren. Storniert der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt, kann Softfolio 50 % der vereinbarten Vergütung in Rechnung stellen, es sei denn, der Termin für die Schulung wird einvernehmlich verschoben. Erfolgt eine Stornierung erst drei (3) Arbeitstage vor Beginn, kann Softfolio die Gebühr voll berechnen, es sei denn, der Termin für die Schulung wird einvernehmlich verschoben. Softfolio wird eine Verschiebung nicht unbillig verweigern.

2. Softfolio behält sich vor, eine Veranstaltung jederzeit abzusagen, wenn die erforderliche Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird oder organisatorische bzw. technische Gründe das gebieten, insbesondere wenn der Referent erkrankt ist.

3. Softfolio kann Referenten austauschen. In diesem Fall ist der Kunde weder zum Rücktritt von der Schulung noch zur Minderung der Teilnehmergebühr berechtigt.
§ 34 Rechte an Unterlagen
Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, behält sich Softfolio alle Rechte an innerhalb der Schulungen von Softfolio übergebenen Unterlagen von Softfolio vor. Der Kunde darf diese weder vervielfältigen, bearbeiten, noch Dritten übermitteln oder sonst wie zugänglich machen.
VIII. Allgemeine Bedingungen

§ 35 Vorbehalt der Selbstbelieferung
Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.
§ 36 Vergütung, Zahlungen
1. Die Vergütung für die Überlassung von Programmen wird nach erfolgter Lieferung fällig. Bei Nutzungsverträgen wird die Vergütung nach Zustellung der Zugangsdaten fällig.

Soweit nicht ein Festpreis vereinbart ist, werden sämtliche Leistungen von Softfolio nach Auf-and vergütet.

Soweit nach Aufwand vergütet wird, richten sich Stundensätze, Reisekosten und Nebenkosten nach der jeweils gültigen Preisliste von Softfolio sofern nichts anderes vereinbart ist. Softfolio kann monatlich abrechnen.

2. Soweit nicht anderweitig vereinbart, sind Reisekosten und Reisezeiten auch bei Festpreisen gesondert zu vergüten.

3. Zahlungen sind sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug zu leisten.

4. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5. Das Recht des Kunden zur Nutzung der von Softfolio gelieferten Programme ruht, wenn der Kunde in Zahlungsverzug ist.

6. Der Kunde ist – unbeschadet seines Rechts, Zahlungen wegen unvollständiger oder fehlerhafter Leistung seitens Softfolio zu verweigern – nicht befugt, Zahlungen zurückzuhalten. Er kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder die von Softfolio anerkannt worden sind.
§ 37 Pflichten des Kunden zum Programmschutz
1. Der Kunde erkennt an, dass die von Softfolio gelieferten bzw. erstellten Programme samt Benutzerdokumentation und weiterer Unterlagen, auch in zukünftigen Versionen, urheberrechtlich geschützt sind und Betriebsgeheimnisse von Softfolio bzw. des jeweiligen Herstellers darstellen. Der Kunde trifft zeitlich unbegrenzt Vorsorge, dass die Programme vor missbräuchlicher Nutzung geschützt werden.

2. Falls Softfolio dem Kunden Quellprogramme zur Verfügung stellt, darf der Kunde diese Dritten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Softfolio zugänglich machen. Softfolio darf die Zustimmung nicht entgegen Treu und Glauben verweigern. Bauknecht Softfolio braucht die Zustimmung jedoch nicht dafür zu geben, dass ein Dritter die Pflege der Programme übernimmt.

3. Der Kunde darf Vervielfältigungsstücke (Kopien) nur zu notwendigen Sicherungszwecken, als Ersatz oder – im Fall der Lieferung von Quellprogrammen – zur Fehlersuche erstellen. Der Vermerk auf dem gelieferten Datenträger über Programmname, Urheberrechtsinhaber und Lieferant ist auch auf Datenträger mit Kopien anzubringen.

4. Dem Kunden ist es untersagt, von den Programmen abgeleitete Programme zu erstellen.

5. Der Kunde darf die Benutzerdokumentation der Programme nur für interne Zwecke verwenden und diese nur im Rahmen des eigenen zulässigen Gebrauchs vervielfältigen. Der Kunde darf die Benutzerdokumentation nicht übersetzen, ändern oder erweitern oder davon abgeleitete Werke erstellen.
§ 38 Datensicherung
1. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Sicherung der von ihm gespeicherten Dateien und Daten selbst verantwortlich.

2. Soweit erforderlich, insb. soweit die Leistungen von Softfolio zu Änderungen in den Datensicherungsabläufen des Kunden führen, wird Softfolio den Kunden in die geänderten Datensicherungsabläufe einweisen.
§ 39 Fernbetreuung
1. Der Kunde wird Softfolio auf Wunsch Fernbetreuung (Ferndiagnose und -korrekturen, Überspielen von neuen Versionen) ermöglichen, soweit diese technisch machbar ist. Der Kunde wird dafür bei sich einen Anschluss an das Telekommunikationsnetz auf eigene Kosten zur Verfügung stellen, sodass die Systeme beider Seiten miteinander gekoppelt werden können. Soweit nichts anderes vereinbart ist, trägt der Kunde evtl. anfallende Leitungskosten.
2. Das Anmelden auf dem System des Kunden seitens Softfolio erfolgt durch ein vom Kunden kontrolliertes Benutzerprofil/Kennwort. Aus Gründen des Datenschutzes gibt der Kunde die Leitung frei. Softfolio wird den Kunden über die durchgeführten Maßnahmen informieren.
3. Ermöglicht der Kunde die Fernbetreuung nicht, erstattet er Softfolio den dadurch verursachten Mehraufwand, auf jeden Fall Reisezeiten und Mehrkosten für die Beseitigung von Mängeln bzw. Fehlern.
§ 40 Auftragsdatenverarbeitung
1. Soweit Softfolio im Rahmen der unter diesem Vertrag ausgeführten Leistungen (i) Zugriff auf personenbezogene Daten erhält, die vom Kunden genutzt oder verarbeitet werden, und/oder (ii) diese personenbezogenen Daten anderweitig verarbeiten oder nutzen muss, geschieht dies im Auftrag des Kunden gemäß Bundesdatenschutzgesetz, ab dem 25.05.2018 aus der Datenschutzgrundverordnung (VO (EU) 2016/679). Dies gilt auch im Rahmen von bloßen Prüfungs- oder Wartungsarbeiten bzgl. der IT-Anlage des Kunden oder bzgl. auf diesen IT-Anlagen befindlicher Software.

2. Softfolio wird die personenbezogenen Daten nur im Rahmen der Weisungen des Kunden verarbeiten oder nutzen. Gehen die Weisungen des Kunden über die Anforderungen der DS-GVO hinaus, hat der Kunde den Softfolio hierdurch entstehenden Aufwand zu vergüten. Softfolio wird den Kunden unverzüglich darauf hinweisen, wenn Softfolio der Ansicht ist, dass eine Weisung von dem Kunden gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt.

3. Der Kunde ist alleine verantwortlich für die Einhaltung der Bestimmungen des anwendbaren Datenschutzrechts im Hinblick auf (i) die Erhebung der betreffenden personenbezogenen Daten, (ii) die Offenlegung dieser personenbezogenen Daten gegenüber Softfolio sowie (iii) die von Softfolio gemäß Auftrag oder auf Weisung des Kunden vorgenommene Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten.

4. Der Kunde stellt Softfolio von allen Rechten und Ansprüchen frei, die Dritte gegen Softfolio wegen einer Verletzung der Pflichten des Kunden aus § 40 Abs.3 geltend machen. Der Kunde übernimmt ferner sämtliche Schäden, notwendigen und nützlichen Aufwendungen sowie sonstige angemessenen Kosten (einschließlich Anwaltskosten), die Softfolio dadurch entstehen, dass ein Dritter (einschließlich staatlicher Behörden) rechtliche Schritte (gerichtlich oder außergerichtlich) gegen Softfolio wegen einer Verletzung der Pflichten des Kunden aus § 40 Abs. 3 einleitet oder unternimmt.

Vorstehender Absatz gilt nicht, soweit der Kunde die Verletzung der Pflichten aus § 40 Abs. 3 nicht zu vertreten hat.

5. Softfolio wird nur solche Mitarbeiter einsetzen, die Softfolio vorab gemäß § 5 BDSG auf das Datengeheimnis verpflichtet hat.

6. Softfolio wird alle technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, um die für Softfolio anwendbaren Vorschriften der DS-GVO zu erfüllen. Diese werden als Anlage zur Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten (Auftragsverarbeitung) geführt.

7. Softfolio teilt dem Kunden auf Anfrage die Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten von Softfolio mit.

8. Sofern Softfolio für die Erfüllung der in § 40 dieses Vertrags genannten Aufgaben von Softfolio Dritte einsetzt, hat Softfolio sicherzustellen, dass alle in § 40 genannten Pflichten von Softfolio auch von diesen Dritten eingehalten werden.

9. Softfolio wird alle personenbezogenen Daten, die Softfolio im Rahmen der Auftrags-datenverarbeitung zur Kenntnis erlangt, vertraulich behandeln und sicher verwahren. Softfolio darf diese Daten nicht an Dritte weitergeben, außer der Kunde hat zuvor ausdrücklich zugestimmt.

10. Softfolio wird den Kunden auf sein schriftliches Verlangen hin bei der Wahrung der Rechte der Betroffenen, insbesondere im Hinblick auf die Benachrichtigung, Auskunftserteilung sowie die Berichtigung, Sperrung oder Löschung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Möglichkeiten von Softfolio unterstützen. Der Kunde hat den Softfolio hierdurch entstehenden Aufwand zu vergüten.

11. Der Kunde kann sich nach vorheriger Abstimmung mit Softfolio zu Prüfzwecken in den Betriebsstätten von Softfolio von der Angemessenheit der Maßnahmen zur Einhaltung der technischen und organisatorischen Erfordernisse der für die Auftragsdatenverarbeitung einschlägigen Datenschutzgesetze überzeugen, vorausgesetzt das erfolgt zu den üblichen Geschäftszeiten von Softfolio und ohne Störung des Betriebsablaufs von Softfolio. Softfolio verpflichtet sich, dem Kunden auf schriftliche Anforderung innerhalb angemessener Frist die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der Kontrolle der Pflichten von Softfolio nach § 40 erforderlich sind.
§ 41 Vereinbarungen zur Mängelbeseitigung
1. Treten bei vertragsgemäßer Benutzung der Leistungen von Softfolio Mängel auf, hat der Kunde diese in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Mängelerkennung zweckdienlichen Informationen zu melden, und zwar auf Verlangen von Softfolio schriftlich.

Voraussetzung für alle Ansprüche gegen Softfolio ist, dass der betreffende Mangel reproduzierbar ist oder durch maschinell erzeugte Ausgaben aufgezeigt werden kann.

2. Der Kunde hat Softfolio im Rahmen des Zumutbaren bei der Beseitigung von Mängeln zu unterstützen, insb. bei einem mangelhaften Programm auf Wunsch von Softfolio das Programm, wie es bei Auftreten des Mangels benutzt wurde, zu übersenden und Maschinenzeit zur Verfügung zu stellen sowie Korrekturmaßnahmen oder Ersatzlieferungen, die Softfolio bereitstellt, einzuspielen.

3. Softfolio erbringt die Nacherfüllung nach eigener Wahl durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung in angemessener Frist. Softfolio wird bei Mängeln, die den Einsatz eines Programms schwerwiegend beeinträchtigen, bei Bedarf eine Umgehungslösung vor der endgültigen Nacherfüllung bereitstellen.

4. Softfolio braucht andere Mängel erst zu dem Zeitpunkt beseitigen, zu dem Softfolio das im Rahmen sachgerechter Versionspflege einplant. Softfolio wird auch für solche Mängel Umgehungslösungen bereitstellen, soweit das für Softfolio zumutbar ist. Bei Programmen, die ausdrücklich als solche von Vorlieferanten gekennzeichnet sind, braucht Softfolio das nur zu tun, soweit Softfolio dazu technisch in der Lage ist und das Softfolio zu finanziell akzeptablen Konditionen möglich ist. Softfolio wird aber Korrekturmaßnahmen, die beim Vorlieferanten bereits vorhanden sind, bereitstellen.

5. Alle Ansprüche gegen Softfolio erlöschen für solche Produkte oder Leistungen von Softfolio, die der Kunde ändert oder in die er sonst wie eingreift, es sei denn, dass der Kunde im Zusammenhang mit der Mängelmeldung nachweist, dass der Eingriff für den Mangel nicht ursächlich ist.

6. Softfolio kann die Vergütung des eigenen Aufwands verlangen, soweit Softfolio auf Grund einer Mängelmeldung tätig geworden ist, ohne dass der Kunde einen Mangel nachgewiesen hat. Dies gilt nicht, soweit Softfolio aufgrund einer Pflegevereinbarung mit dem Kunden ohnehin hätte tätig werden müssen

7. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen Mängeln („Gewährleistungsfrist“) beträgt zwölf (12) Monate. Die Erweiterung des Benutzungsumfangs oder die Auslieferung einer weiterentwickelten Version im Rahmen der Pflege führen nicht zu einer neuen Verjährungsfrist.
§ 42 Haftung
1. Schadensersatzansprüche des Kunden gegen Softfolio (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), gleich aus welchem Rechtsgrund, die im Zusammenhang mit diesem Rahmenvertrag oder den Einzelverträgen entstehen und die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden ist, deren Verletzung den Vertragszweck gefährden würde (Kardinalpflicht).

Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall auf den typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.

2. Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von Softfolio gedeckt sind, vorausgesetzt der Versicherer hat an Softfolio gezahlt. Softfolio verpflichtet sich, die bei Abschluss dieses Vertrags bestehende Deckung aufrechtzuerhalten.

Ansprüche wegen Körperschäden sowie Ansprüche auf der Grundlage des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 43 Geheimhaltung
1. Die Vertragspartner verpflichten sich, über alle ihnen im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese Informationen weder weiterzugeben, auf sonstige Art zu verwerten noch Dritte darüber in Kenntnis zu setzen.

2. „Vertrauliche Informationen“ bezeichnet alle Informationen, die

(a) ihrer Natur nach vertraulich (Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse) sind,
(b) die als „vertraulich“ und/oder als „Eigentum/ … gehörend“ gekennzeichnet sind oder
(c) die der Geber – im Falle mündlicher Information – bei der Mitteilung als vertraulich oder als ihm gehörend bezeichnet oder die er innerhalb von zehn (10) Tagen nach Mitteilung schriftlich so bezeichnet.

3. Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem vertrauliche Informationen nicht mehr vertraulich sind, hat der Empfänger vertrauliche Information vertraulich zu halten und sie Dritten nicht mitzuteilen. Er muss sie mit derselben Sorgfalt schützen, wie er normalerweise seine eigenen vertraulichen und ihm gehörenden Informationen behandelt, in keinem Fall aber in weniger als in angemessener Weise.

4. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, vertrauliche Informationen nur an solche Mitarbeiter weiterzugeben, die diese zur Durchführung dieses Vertrags bzw. des jeweiligen Einzelauftrags benötigen, und steht dafür ein, dass diese Mitarbeiter zum Zeitpunkt der Weitergabe entsprechend den Bedingungen dieses Vertrags zur Geheimhaltung verpflichtet sind.

5. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, bleiben alle vertraulichen Informationen in der alleinigen Verfügungsgewalt des Gebers und dürfen vom Empfänger nur für diejenigen Zwecke verwendet werden, die vom Geber beabsichtigt oder von den Vertragspartnern vereinbart sind. Alle vertraulichen Informationen, einschließlich aller Kopien davon und alle Dokumente, Berichte, Arbeitspapiere oder andere Gegenstände, die vertrauliche Informationen enthalten, sind zu dem früheren der folgenden Zeitpunkte an den Geber zurückzugeben oder zu vernichten: nämlich, wenn der Geber das verlangt, wenn der betreffende Einzelauftrag endet oder wenn dieser Vertrag endet. Der Empfänger wird schriftlich bestätigen, dass er diese Pflichten erfüllt hat.

6. Die vorstehenden Geheimhaltungspflichten bestehen nicht bezüglich solcher vertraulichen Informationen,

(a) die der Empfänger zum Zeitpunkt des Empfangs nachweislich bereits kennt oder
(b) die ohne Verschulden des Empfängers allgemein bekannt werden oder
(c) die der Empfänger von einem Dritten ohne weitere Geheimhaltungsverpflichtung und ohne Verletzung dieses § 43 erhält oder
(d) die der Empfänger unabhängig entwickelt oder
(e) die der Empfänger aufgrund Gesetzes bekannt geben muss. Voraussetzung ist, dass der Empfänger den Geber unverzüglich darüber informiert, so dass der Geber gerichtliche oder sonstige angemessene Schutzmaßnahmen treffen kann. Der Empfänger wird nur solche Teile der Vertraulichen Information weitergeben, die er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung weitergeben muss. Er wird sich intensiv bemühen, die Weitergabe durch gerichtliche oder andere Maßnahmen zu vermeiden.

7. Die Beendigung dieses Vertrags beendet nicht die Geheimhaltungspflichten des Empfängers; diese Verpflichtungen bleiben darüber hinaus noch drei (3) Jahre in Kraft.
§ 44 Schlussbestimmungen
1. Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform.
2. Gerichtsstand im Verhältnis zu Kaufleuten ist der Sitz von Softfolio.
3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Stand: Mai 2018
Softfolio.digital GmbH
Rottweiler Str. 12-14,
78713 Schramberg
www.chs-softfolio.de